Der stetig wachsende Verkehr auf den Berliner Straßen macht es deutlich: Ohne eine wirkliche Verkehrswende droht der Stadt schon bald der totale Infarkt. Neben dem Ausbau des ÖPNVs muss daher vor allem der Radverkehr gefördert werden. Doch der Straßenraum ist begrenzt und Verbesserungen für Radfahrer gehen oft mit Verschlechterungen für Autofahrer einher. Auch auf Lichtenbergs Straßen ist ein Verteilungskampf in vollem Gange. Dies zeigt sich aktuell an der Siegfriedstraße. Hier soll nach den Vorstellungen des Senats eine „protected bike lane“ entstehen – ein mit teilbeweglichen Plastikpollern abgegrenzter Teil der Fahrbahn, der Radfahrer besser schützen soll. Die Umorganisation des Straßenraums kostet allerdings Parkplätze und macht das Überholen von Straßenbahnen schwieriger. Auf der Diskussionsveranstaltung des Bezirksamts war daher nicht viel von Dialogbereitschaft zu spüren. Eine unemotionale, nüchterne Debatte scheint vielen, auch politischen Akteuren, schwer zu fallen.

Aus linker Sicht ist das Anliegen der Radfahrer ins Zentrum der Verkehrspolitik zu rücken, ohne es parteipolitisch zu vereinnahmen. Dabei muss der Versuchung widerstanden werden, an Stelle wirklicher struktureller Verbesserungen auf teure und oftmals wirkungslose Symbolprojekte zu setzen. Zudem ist Pioniergeist gefragt. Der Verkehr der Zukunft ist heute noch ein Experimentierfeld. Auch neue und auf den ersten Blick ungewohnte Konzepte verdienen eine Chance. Auch wenn dies persönliche Einschränkungen bedeutet, die anderen Verkehrsteilnehmer müssen für das Ringen nach guten Lösungen Verständnis entwickeln – an der Siegfriedstraße und anderswo.
A. Leonhardt
(Foto: Silke Wenk)

Auf Initiative der Linksfraktion wurde am letzten Donnerstag (21.02.2019) auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein Antrag zur Ehrung Lichtenberger Sportler*innen eingereicht. In diesem wird das Bezirksamt ersucht, ab 2020 jedes Jahr mit der BVV und dem Bezirkssportbund die besten Sportler*innen des Bezirkes im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung zu ehren. Die SPD trat diesem Antrag bei und unterstützte somit das Anliegen. 

Die ursprüngliche Idee zu diesem Antrag stammte von den Fraktionsmitgliedern Ingeborg Görsdorf (fachpolitische Sprecherin für Sport) und Rainer Bosse (BVV-Vorsteher). Beide erklären dazu: 

„Wir wollen so erreichen, dass neben dem Olympiastützpunkt, den Tischtennisdamen des ttc eastside oder den Fußballern von Lichtenberg 47 e.V. die Vielfalt der vorhandenen Angebote im Breitensport, der Trainingsfleiß und die Leistungen von Sportler*innen aller Altersklassen größere Aufmerksamkeit und Anerkennung finden. Die Ehrung soll zugleich das große Engagement vieler Ehrenamtlicher in den Lichtenberger Vereinen würdigen. Deshalb freuen wir uns sehr, dass der Antrag sogar einstimmig beschlossen wurde.“ 

Weniger Einigkeit herrschte in einem weiteren Antrag der Fraktion DIE LINKE., welcher aufgrund der aktuellen Medienberichterstattung zu mehreren Unternehmensspenden eines Projektentwicklers an die CDU Lichtenberg entstanden ist. In Form einer Resolution wird gefordert, dass sich die Bezirksverordnetenversammlung gegen jede Art von wirtschaftlicher Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch Spenden wendet und diese Form der Einflussnahme weder unterstützt noch duldet. 

„Es ist nicht entscheidend, ob es tatsächlich ein Junktim zwischen einer Parteispende und einem bestimmten Abstimmungsverhältnis gibt. Es darf schon nicht der Eindruck entstehen, dass Baulöwen und Großunternehmer mehr Einfluss auf Entscheidungen haben als alle anderen Lichtenberger*innen. Hier steht das Vertrauen in die Lichtenberger Kommunalpolitik auf dem Spiel.“, so Antonio Leonhardt (fachpolitischer Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE.). 

Dies begrüßten auch Verordnete der Grünen sowie der CDU. Lediglich die Fraktionen der SPD und der AfD hielten diese Signalsetzung für überflüssig und stimmten beide gegen die Resolution, da dieser Kodex bereits besteht und von allen Verordneten unterschrieben wurde.  
Schlussendlich erhielt die Resolution eine knappe Mehrheit. Manchmal bedarf es eben einer Erinnerung, sich an bestehende Regeln zu halten.