„Alles dreht sich um Fennpfuhl…“
…zumindest wenn es um einen Ausweichstandort (Drehscheibenschule) für die geplanten Schulsanierungen im Ortsteil geht. Das Bezirksamt Lichtenberg sieht hierfür die Bernhard-Bästlein-Straße 56 vor. Diesbezüglich wurde eine Machbarkeitsstudie erarbeitet und die Einpassung eines temporären Schulbaus nachgewiesen. Seit Bekanntwerden dieses Vorhabens gibt es von Teilen der Schulgemeinschaft der angrenzenden Hans-Rosenthal-Schule als auch von Anwohnenden massive Proteste und Vorschläge für bis zu sieben alternative Standorte.
Aus diesem aktuellen Anlass hat die Linksfraktion in der BVV Lichtenberg zur BVV am 23. Januar 2020 den Antrag „Alternative Standorte für Drehscheibenschule im Fennpfuhl“ als Dringlichkeit und mit Priorität eingereicht.
Dazu erklären die Vorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf:
„In unserem Antrag wird das Bezirksamt ersucht darzulegen, aufgrund welcher Abwägung der derzeitige Standort für eine Drehscheibenschule im Fennpfuhl favorisiert wird. Dabei soll insbesondere dargelegt werden, welche Gründe es jeweils für und gegen die alternativ geprüften Standorte gibt. Die Diskussion dazu wurde bisher überwiegend mündlich geführt, so auch im Schulausschuss. Uns ist es wichtig, dass etwaige Argumente, Aussagen und Ergebnisse nicht vom ‚Hören-Sagen‘ übermittelt werden, sondern eine ausführliche Abwägung schriftlich vorgelegt wird, um eine sachlich-fundierte Entscheidung treffen zu können.“
Dies wurde auch in der Debatte zum Antrag deutlich. Mehrheitlich waren sich die Fraktionen einig, dass den Bürger*innen der Proteste sowie auch den Verordneten vorgelegt werden muss, wie es zur Entscheidung des Standortes kam und welche Kriterien diesbezüglich maßgebend waren. Auch bestand Einigkeit darüber, dass es zu keiner Verzögerung des Gesamtprozesses kommen soll, weshalb der Antrag ohne Ausschussüberweisung beschlossen wurde.
Nun müssen alle Fakten auf den Tisch, um schnellstmöglich die Schulsanierungsplanung umsetzen zu können.
Diese war ebenfalls Gegenstand der Sitzung. Mit einem weiteren Dringlichkeitsantrag „Schulsanierungsplanung im Fennpfuhl anpassen“ unserer Fraktion wurde deutlich gemacht, dass es Schulen in Lichtenberg gibt, deren Sanierung durchaus dringlicher erscheinen als geplant. Deshalb wird im Antrag eine Anpassung gefordert.
Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden weiter:
„Die Elternvertretung der Schule am Roederplatz berichtet von dringenden Sanierungsbedarfen, insbesondere hinsichtlich der maroden Wasserleitungen. Im Altgebäude gibt es ernsthafte Mängel bei der Wasserqualität. Benannt wurden u.a. Braunfärbung, schnelles Zusetzen der privat angeschafften Wasserfilter und die von einzelnen Lehrer*innen ausgesprochene Warnung, das Wasser zu trinken. Mehrfach hat sich die Schulgemeinschaft mit den Bedarfen ans Bezirksamt gewandt. Im Sanierungsplan jedoch sind die Sanierungsmaßnahmen erst auf das Jahr 2027 datiert. Hier muss geprüft werden, ob die bisher geplante Abfolge der Schulsanierungen noch die Richtige ist, da beispielsweise auch in der Schule am Gutspark ähnliche Probleme bekannt sind und seit Jahren gegenüber dem Bezirksamt thematisiert wurden.“
Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.