Bildungsqualität vor Parteiinteressen: Linksfraktion in der BVV Lichtenberg fordert den sofortigen Bau des MEB an der Obersee-Grundschule

Mit dem Start des neuen Schuljahres wird erneut deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um ausreichend Schulplätze für unsere Kinder in Alt-Hohenschönhausen zu gewährleisten. Die Linksfraktion setzt sich energisch für die Schaffung eines bereits vor Jahren beantragten und genehmigten Modularen Ergänzungsbaus (MEB) an der Obersee-Grundschule ein, um die umliegenden Schulen zu entlasten.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass einige Klassenzimmer immer voller werden oder unsere Kinder weite Strecken in andere Stadtbezirke zurücklegen müssen.“, betont der Fraktionsvorsitzende Norman Wolf. „Die Bildungsqualität und -chancen unserer Kinder dürfen nicht den politischen Taktiken geopfert werden.“

Die Co-Vorsitzende Antje Schiwatschev unterstreicht:

„Es ist politisch und moralisch scharf zu verurteilen, wenn die Bezirksverordnetenversammlung übergangen und Informationen des Bezirksamtes zuerst in einer Mitteilung des Parteifreundes Martin Pätzold, CDU, stehen, der den Bau verhindern möchte.“

Ungerechtfertigte Blockadehaltung
Die Linksfraktion kritisiert die CDU für ihre Ablehnung der Schaffung des MEB an der Obersee-Grundschule. Die CDU setzt sich gegen diese dringend benötigte Maßnahme ein und vernachlässigt damit den akuten Bedarf an Schulplätzen. Die Argumentation der CDU ist waghalsig - die Vollbelegung der neuen Schule in der Schleizer Straße wird als Erfolg gefeiert, 300 neue Schulplätze wären so geschaffen. Dass es sich dabei um schulorganisatorische Maßnahmen auf dem Rücken des pädagogischen Personals und der Schüler:innen handelt, scheint die CDU nicht zu interessieren. Effektiv werden so nämlich die anderen Schulen des Prognoseraumes aufgefüllt bzw. dadurch überfüllt, Schulen wie die Brodowin-Grundschule, die Orankesee Grundschule und die Grundschule am Wilhelmsberg stoßen bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen.

Parteiinteressen vs. Bildungschancen

Es ist bedauerlich, dass die CDU eigene Parteiinteressen über die Zukunft unserer Kinder stellt. Die CDU setzt offenbar Klientelpolitik für eine Schule über die dringlichen Bedürfnisse der umliegenden Grundschulen und deren Schülerinnen und Schüler.
Die Linksfraktion ruft dazu auf, die Bildungsqualität vor politische Taktiererei zu stellen. Die Errichtung des MEB an der Obersee Grundschule ist zwar nicht perfekt, aber eine zügige und kosteneffiziente Möglichkeit, dringend benötigte Schulplätze zu schaffen. Der Fokus sollte auf der Sicherung der Bildungsqualität für unsere Kinder liegen.

Die Linksfraktion in der BVV Lichtenberg verurteilt das Ignorieren der Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) durch die CDU-Schulstadträtin. Zuletzt wurde am 15. Juni ein Dringlichkeitsantrag von der BVV verabschiedet, der klar den Bau des MEB an der Obersee-Schule fordert. Unterstrichen von Fragen, die die Linksfraktion gemeinsam mit Eltern im vergangenen Ausschuss für Schule und Sport eingebracht hat. Die Tatsache, dass diese Entscheidung Parteifreunden vor ihrer offiziellen Bekanntgabe mitgeteilt wurde, wirft Fragen nach dem Respekt vor demokratischen Institutionen und der Transparenz auf.

Antje Schiwatschev und Norman Wolf
Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg