AfD-Fraktion wenig an Gleichstellung interessiert

Als nun gewählter Bürgerdeputierter konnte ich erst ab der zweiten Sitzung des Ausschusses teilnehmen. Es ging um die Arbeitsweise, aber auch um die zu behandelnden Themen für dieses Jahr. Da zeigte sich auch gleich die organisierte Arbeit der AfD. Jedes Ausschussmitglied (alle drei Männer, auch der Bürgerdeputierte) trug ein Thema vor. Beim unbedarften Zuhören könnte man/frau glauben, sie wären wirklich an den Themen interessiert. Es ging um Inklusion auf der Internetseite des Bezirksamtes, um öffentliche Postentransparenz zu den Themen Gleichstellung und Inklusion und um die statistischen Daten zu Behinderten im Bezirk. Macht Euch also selbst ein Bild. Leider konnten wir die Liste mit allen Vorschlägen noch nicht bearbeiten. Die Arbeitsabläufe im Ausschuss müssen noch optimiert werden.

In der Februar-Sitzung hatte sich der Beirat von und für Menschen mit Behinderungen des Bezirkes Lichtenberg in Person des Vorsitzenden Herrn Hans-Werner Fuhlroth vorgestellt. In der Arbeit des Beirates geht es erst einmal vorrangig um das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz III. Desweiteren möchte er Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl erstellen und sich für die Barrierefreiheit in den Wahllokalen einsetzen.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die von der SPD angeschobene Diskussion zu einer quotierten Rednerliste. Warum kam das nicht aus unserer Fraktion? Für mich steht die Vorbereitung auf die Ausschussarbeit im Vordergrund! Naja, wie zu erwarten, ist die AfD gegen so viel Gleichstellung im Gleichstellungsausschuss. Alle anderen sind damit einverstanden bzw. können sich damit anfreunden. Ein Beschluss dazu steht noch aus.

Zur Behandlung der DS/0032/VIII Anträge, Anfragen und Kenntnisnahmen nur noch in gegenderter Sprache möchte ich einen Satz aus dem Protokoll zitieren: „Die Fraktion der AfD spricht sich unter Berufung auf das Institut für Deutsche Sprache gegen die Verwendung von gegenderter Sprache aus.“ In einer Erklärung teilten sie mit, dass sie, egal bei welcher Wortwahl, immer Frau und Mann meinen. Dementsprechend war auch das Abstimmungsverhalten bei der Empfehlung für den GO-Ausschuss.

In der März-Sitzung berichtete Frau Hermann, Stadtteilkoordinatorin Lichtenberg Mitte, über ihre Arbeit und stellte das Projekt Nachbarschaftsmittler vor. Da das Projekt ausläuft, aber die dort gemachte Arbeit wichtig für den Kiez ist, hat unsere Fraktion schon einen Antrag zur Weiterführung des Projektes in der März-BVV gestellt. Desweiteren berichtete sie vom Nachbarschaftszentrum Libezem, welches jetzt vom Verein südost Europa Kultur e.V. betrieben wird. Dort muss noch einmal über die Weiterführung von bestimmten Angeboten nachgedacht werden. Es fehlen jetzt Angebote für die „alte“ Klientel.
Nach meinem Hinweis werden wir auch in diesem Ausschuss wieder einen Tagesordnungspunkt „Bürgeranliegen“ haben. In diesem können Gäste des Ausschusses Anliegen vorbringen, die nicht auf der Tagesordnung stehen.

Uwe Schwenzer, Bürgerdeputierter