Wohnungsbau am Landschaftspark Herzberge, Informationen über Abgeschlossenheitsbescheinigungen

Umfassend beschäftigte sich der Ausschuss mit den Vorlagen zur Kenntnisnahme des Bezirksamts zu den Drucksachen DS/0284/VIII und DS/0285/VIII. Von Seiten zweier Investoren waren an das Bezirksamt Anträge auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gestellt worden (hierzu bereits Bericht aus dem Ausschuss vom Mai 2017). Ziel beider Investoren war die Schaffung von großflächigem Wohnungsbau (bis zu 800 Wohneinheiten) und kleinerer Mischnutzung an den Grundstücken Rhinstraße 137/137A/139. Diese Anträge plante nun das Bezirksamt abzulehnen (siehe Vorlage zur Kenntnisnahme zu den Drucksachen). Hiergegen regte sich im Ausschuss Unmut. Zwar sieht auch DIE LINKE Bedenken in Bezug auf die schwierige Anbindung des Standorts und den Verbleib der ansässigen Gewerbebetriebe. Allerdings kann es sich der Bezirk langfristig nicht leisten, ein so großes Potential für den Wohnungsbau ungenutzt zu lassen. Im Zuge der überfälligen Rahmenplanung können nach unserer Überzeugung für die bestehenden Probleme Lösungen gefunden werden. Unverständlich ist daher, warum das Bezirksamt zunächst plante, die Anträge abzulehnen und erst danach an einer Rahmenplanung für das Gebiet zu arbeiten. Zu einer ergebnisoffenen Rahmenplanung für das Gebiet, die auch die Prüfung von Wohnungsbaupotentialen einschließt, gehört es nach unserem Verständnis, nicht schon vor Beginn der Rahmenplanungen einzelnen Nutzungen eine Absage zu erteilen. Auf Initiative von DIE LINKE beschloss der Ausschuss daher, die Anträge der Investoren nicht zu bescheiden, solange noch keine Rahmenplanung für das Gebiet besteht.

Damit sind die konkreten Vorschläge der beiden Investoren weiterhin im Gespräch. Die LINKE möchte nun zeitnah (1. Halbjahr 2018) auf Grundlage der Rahmenplanung diskutieren, welche Konzepte, unter Einschluss von Wohnungsbau, sich auf dem Gebiet realisieren lassen. Während fast überall im Bezirk sonst nur kleinteilig und oft in Konflikt zur angestammten Nachbarschaft gebaut werden kann, eröffnen sich gerade auf dieser Fläche andere Chancen. Diese sollten wir nicht leichtfertig ungenutzt lassen.

Zudem beschloss der Ausschuss den Antrag der LINKEN (DS/0432/VIII) zur Information über die Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen. Diese werden vom Bezirksamt auf Antrag von Eigentümern erteilt, die ihre Wohnungen grundbuchfähig machen wollen. Dies geschieht typischerweise, wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Durch eine regelmäßige Information des Ausschusses über die Anzahl der erteilten Abgeschlossenheitsbescheinigungen, erhofft sich DIE LINKE Aufschluss über den Umwandlungsdruck in bestimmten Kiezen. Dieser ist ein erstes Indiz für beginnende soziale Verdrängungsprozesse. Damit wird der BVV ein Instrument in die Hand gegeben, noch zielgerichteter als bisher, die Lage in den Lichtenberger Kiezen zu überwachen und wo nötig, die Voraussetzungen für Milieuschutz zu prüfen.

Antonio Leonhardt