Endlich Verkehrsberuhigung für den Malchower Weg schaffen

Mit den Stimmen von LINKEN, SPD und Grünen beschloss der Ausschuss die „Vorlage zur Kenntnisnahme“ zur DS/0015/VIII „Verkehrsberuhigung im Malchower Weg“ abzulehnen. In der ursprünglichen Drucksache hatte die BVV das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Land Berlin für eine Tempo-30-Zone im Malchower Weg einzusetzen. Dies sollte vor allem der Vermeidung von Unfällen mit Radfahrer dienen, die hier auf der engen Fahrbahn fahren müssen. Nun musste der Ausschuss über das bisherige Verwaltungshandeln des Bezirksamts Beschluss fassen.  

Der zuständige Stadtrat Wilfried Nünthel (CDU) lehnte hierbei ein erneutes Tätigwerden der Bezirksverwaltung mit der Begründung ab, er glaube nicht an einen Sinneswandel der zuständigen Stellen. Diese hatten in der Vergangenheit wiederholt ähnlich lautende Anträge der BVV abgelehnt. Das Bezirksamt verwies zudem auf eine Unfallstatistik, aus der für den Malchower Weg hervorginge, dass nur wenige Unfälle auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen seien. Die LINKE widerspricht dieser Auffassung. Schon können wir aus der Unfallstatistik der Jahre 2015/2016 nicht den Schluss ziehen, dass überhöhte Geschwindigkeit bei den Unfällen eine gänzlich untergeordnete Rolle spielen würde. Vielmehr ereigneten sich in 2015 41 und 2016 32 Unfälle im Zusammenhang mit ungenügendem Sicherheitsabstand. Dieser ist aber immer auch im Zusammenhang mit einer zu hohen Richtgeschwindigkeit zu sehen. Zudem ist für uns nicht nur die Zahl der Unfälle entscheidend. Radfahrerinnen und Radfahrer fühlen sich unabhängig von den Ergebnissen der Unfallstatistik auf dem Malchower Weg nicht sicher und meiden die Straße. Wir sehen es aber als Aufgabe des Bezirks, die Lichtenbergerinnen und Lichtenberg zum Umstieg auf das ökologische Verkehrsmittel Rad zu ermutigen. Soll dies gelingen, muss der Bezirk durch bauliche Veränderungen und eine Anpassung der Richtgeschwindigkeit auch dem Sicherheitsgefühl der Radfahrer_innen Rechnung tragen. Auch beurteilen wir die Chancen für eine Neubewertung der Lage durch den Senat nicht so pessimistisch, wie dies Stadtrat Nünthel tut. Die neue rot-rot-grüne Koalition hat sich der fahrradfreundlichen Metropole verpflichtet. Wir erwarten nun, dass dem auch die unteren Verwaltungen folgen. Eine Ausrede für Untätigkeit darf die Starrköpfigkeit der Verkehrslenkung Berlin jedenfalls nicht sein. Die LINKE wird sich weiterhin im Namen der Anwohner_innen, Fußgänger_innen und Radfahrer_innen auf allen Ebenen für eine Verkehrsberuhigung des Malchower Wegs einsetzen und den Bezirk hier nicht aus der Verantwortung lassen.

Weiterhin forderte der Ausschuss das Bezirksamt auf, sich bei der BVG für eine Verkürzung des Taktzeiten der Tramlinie 21 auf 10 Minuten einzusetzen, um das Gebiet Prinzenviertel/Blockdammweg in Karlshorst besser an den ÖPNV anzubinden (DS/0230/VIII).

Außerdem wurde das bezirkliche Mobilitätskonzept beraten (DS/0217/VIII) und über die Verbesserung der Abstellanlagen für Kinderwagen, Rollstühle und Rollatoren in Wohnanlagen Beschluss gefasst (DS/0229/VIII).

Antonio Leonhardt