Anträge der Linksfraktion für die BVV am 18.05.2017

Weiterbetrieb des Regionalbahnhofes Karlshorst sichern
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat von Berlin und der Deutschen Bahn AG für einen Weiterbetrieb des Regionalbahnhofes Karlshorst über das Jahresende 2017 hinaus einzusetzen. Nach Ankündigungen der Deutschen Bahn soll der Regionalbahnhof Karlshorst Ende des Jahres geschlossen werden. Mit dem Fahrplan 2018 sollen die Linien RE 1, RE 2, RE 7 und RB 14 dann in Ostkreuz halten. Der im Gegenzug versprochene Regionalbahnsteig in Köpenick ist noch nicht fertiggestellt. Karlshorst verzeichnet steigende Einwohner*innenzahlen. Allein in Bahnhofsnähe entstehen zahlreiche Wohnungen in gleich 2 größeren Wohnkomplexen. Mit guten Umsteigebeziehungen, dem Tierpark Berlin und der HTW ist Karlshorst ein wichtiger Standort, der an das DB-Netz angeschlossen gehört. Jeden Tag nutzen zahlreiche Pendler*innen die Regionalbahn, um zur Arbeit zu kommen. In Bürger*innenforen und Gesprächen haben Anwohner*innen immer wieder den Erhalt des Regionalbahnhofes gefordert.

Unterstützung des Projektes „Stolpersteine“
Das Bezirksamt wird ersucht, durch geeignete Maßnahmen und finanzielle Mittel das Projekt "Stolpersteine" im Bezirk Lichtenberg weiter zu fördern. Es sollen einerseits die Projektkoordination und die Veröffentlichungen über Biografien der Opfer des Nationalsozialismus und von Rechercheergebnissen gefördert werden. Des Weiteren sollen die Kosten der Verlegung der Stolpersteine in den Fällen, in denen bisher die Angehörigen bzw. Nachfahren der Opfer die Kostenträger waren, sofern von deren Seite nicht ausdrücklich eine Eigenfinanzierung erwünscht ist, aus bezirklichen Mitteln übernommen werden.

Machbarkeitsstudie zu Entwicklungspotentialen der bisherigen Vorhalteflächen für den 17. Bauabschnitt der A100
Das Bezirksamt wird ersucht ein Ausschreibungsverfahren für eine Machbarkeitsstudie einzuleiten, die zum Ziel hat alternative Entwicklungspotentiale und mögliche Nutzungskonzepte (z.B. für Zwecke der Errichtung der sozialen Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraums oder öffentliche Grünflächen) einzuleiten. Beim Erarbeitungsprozess sind geeignete Formen der Bürgerbeteiligung anzuwenden. Bisher sind eine Reihe von Flächen als Vorhalteflächen für den 17. Bauabschnitt der A100 eingestuft und damit seit Jahren stadtentwicklungspolitischen Planungen entzogen. Dies ist vor dem Hintergrund der Erfordernisse der wachsenden Stadt nicht länger hinnehmbar.

Die Ausstellung und die Ergebnispräsentation „Gesund“ auch im Rathaus Lichtenberg ausstellen und vorstellen
Das Bezirksamt wird ersucht, die Ergebnispräsentation des Forschungsprojektes „Gesund“ im Rathaus Lichtenberg auszustellen und gleichzeitig zur Eröffnung die Projektvertreter der Präsentation mit einzuladen. In einem dreijährigen Forschungsprojekt „ Gesund“ wird untersucht, was die Menschen in Lichtenberg gesund erhält und was sie krank macht. Dabei werden Menschen mit Lernschwierigkeiten einbezogen und äußern ihre Sicht auf mögliche Einflussfaktoren. Die Organisationseinheit „Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination des öffentlichen Gesundheitsdienstes“ des Bezirkes begleitet dieses Projekt.

Schallschutzwände in der Stolzenfelsstraße in Karlshorst
Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der Deutschen Bahn zu prüfen, wie die Lärmbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner an der Bahntrasse parallel zur Stolzenfelsstraße gemindert werden kann. Es gibt immer wieder Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern aus der Stolzenfelsstraße in Karlshorst über die ständige Lärmbelastung durch S- und Regionalbahnen.

Erweiterung der Adam-Ries-Grundschule
Das Bezirksamt wird ersucht, eine dringende bauliche Erweiterung der Adam-Ries-Grundschule vorzusehen. Das neue Wohngebiet im Gensinger Viertel ist fast fertiggestellt. Die Schule hat jetzt schon ihre Kapazitätsgrenze von 360 Schülerinnen und Schüler erreicht. Derzeit werden in der Schule 380 Kinder unterrichtet und weitere 90 Kinder sollen zum Schuljahr 2017/18 aufgenommen werden. Es wird deshalb dringend eine bauliche Erweiterung benötigt.

Sondermittel für das Malchower Storchenfest 2017
Das traditionell am letzten Wochenende vor den Sommerferien stattfindende Storchenfest auf dem Naturhof in Malchow lädt alle Lichtenberger*innen und Berliner*innen in fröhlicher Atmosphäre mit attraktiven Verkaufs- und Informationsständen zu den Themen Umwelt, Natur und Regionalität sowie zu abwechslungsreicher Unterhaltung ein. Neben der Vermittlung relevanter naturschutzfachlicher Themen soll das Fest auch dazu dienen, Initiativen und Händler*innen der Umgebung vorzustellen und damit ein regional orientiertes Konsumverhalten anzuregen. Es wird umweltpädagogische Aktionen für Groß und Klein, Handwerksstände, kulinarische Besonderheiten, Naturführungen sowie Musik- und Tanzdarbietungen geben. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE für das Malchower Storchenfest am 15. und 16. Juli 2017 aus den Sondermitteln der BVV 1.000,00 € zur Verfügung zu stellen.